Seit dem 01.Mai 2004 ist es im Rahmen der EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Dienstleistungsfreiheit osteuropäischer Firmen, gestattet es, Pflegepersonal und Haushaltshilfen u.a. nach Deutschland zu entsenden. Die Kräfte sind legal in ihrem Heimatland Polen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und verfügen selbstverständlich über alle notwendigen Papiere, wie z.B. die Bescheinigung A1 und eine gültige EU-Krankenversicherung. Mit diesem amtlichen Vordruck (A1) weist die Pflege- oder Haushaltshilfe nach, dass für sie nicht die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Absicherung gelten, sondern die des Herkunftslandes.

Wir vermitteln erfahrene und liebevolle Pflegekräfte aus Polen. Dies geschieht vollkommen legal im Rahmen der seit dem 1. Mai 2004 geltenden Bestimmungen der EU-Dienstleistungsfreiheit sowie der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit 01. Mai 2011. Das Personal ist bei unserem Partner-Unternehmen in Polen angestellt und wird für das betreute Wohnen daheim nach Deutschland entsendet. Zu Ihrer Sicherheit: Das Formular E-101 (neu A1) ist ein überprüfbarer Nachweis für die eingehaltenen Vorschriften sowie für das rechtmäßige Abführen der Sozialabgaben.

Die Dienstleistungsfreiheit ist lediglich innerhalb sehr eng gefasster gesetzlicher Bestimmungen gültig, sie erlaubt beispielsweise nicht das Anwerben und/ oder Einstellen ausländischer Arbeitskräfte in verschiedenen Berufsgruppen, auch nicht deren direkte Vermittlung oder Überlassung.

24 Stunden Pflege und Betreuung zu Hause – Pflegekräfte aus Osteuropa – rechtliche Voraussetzungen

Familien oder Personen, die eine Pflegekraft aus dem Osteuropa für eine 24 h Betreuung für sich selbst oder für ihre Angehörige beschäftigen wollen, sollen vorher eine juristische Beratung einholen, damit später nicht das Problem der Scheinselbständigkeit und der Schwarzarbeit sie betrifft.

Es gibt durchaus Modelle der Beschäftigung bei denen man sagen kann, dass die rechtlichen Voraussetzungen nahe zu hundert Prozent gewährleisten, dass es keine Gefahr der Schwarzarbeit oder der Scheinselbständigkeit besteht.

Modell Entsendung

Bei diesem Modell kommt es zu einem Vertrag zwischen einer in Polen ansässigen Dienstleistungsfirma, die Pflegedienste anbietet und der betreuungsbedürftigen Person aus Deutschland. Die entsendete Pflegekraft ist bei dem polnischen Dienstleister angestellt.

Sozialbeiträge werden in Polen gezahlt. Vergütung für die Dienstleistung wird direkt nach Polen überwiesen.

In Rahmen der Entsendung dauert die Beschäftigung zunächst 12 Monate.

Es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung über die 12 Monate hinaus, wenn bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland ein Antrag auf Ausnahmevereinbarung
gestellt wird. Die Kraft bleibt weiterhin im polnischen Sozialsystem versichert.

Die entsendete Kraft legitimiert sich vor den Beamten der Zollbehörde bei einer möglichen Überprüfung zunächst mit der sog. Bescheinigung A 1. Diese bestätigt, dass die Kraft in Polen
sozialversichert ist.

Zu beachten ist folgendes:

kann ein Arbeitgeber in Deutschland eine sogenannte A1-Bescheinigung für einen ausländischen Arbeitnehmer vorlegen, muss er für diesen keine Beiträge an die deutschen Sozialversicherungen abführen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH 1 StR 44/06 – Urteil vom 24. Oktober 2006 (LG München I) selbst dann, wenn die Bescheinigung von dem Sozialversicherungsträger des Herkunftslandes erschlichen worden ist. Die Bescheinigung entfaltet nach Ansicht der Bundesrichter absolute Bindungswirkung und schließt die Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts vollständig aus. Soweit die zuständige Behörde im Herkunftsland des Arbeitnehmers die Entsendung durch die Erteilung der Bescheinigung bestätigt, dürften deutsche Behörden und Gerichte die Rechtmäßigkeit der Erteilung nicht weiter überprüfen, sondern sind auch bei ersichtlicher Rechtswidrigkeit andiese gebunden.

Seit dem 24.April 2009 gilt neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das auch auf die Pflegebranche erweitert wurde. Der Mindestlohn wird durch eine paritätisch besetzte Kommission festgelegt.

Modell Selbständigkeit

Die Betreuungskräfte arbeiten auf eigene Rechnung, sie melden hier oder in Polen ein eigenes Gewerbe an. Es entsteht einen Dienstleistungsvertrag zwischen pflegebedürftiger Person (eventuell ihren Angehörigen) und der Betreuungskraft.

Sehr wichtig bei diesem Modell ist, dass die Betreuungskraft bei der Ausübung der Pflege selbständig bleibt. Es kommt auf die konkret ausgeübte Tätigkeit an und nicht darauf an, wie der abgeschlossene Vertrag heißt und was er vorsieht.

Die Betreuungskraft bleibt selbständig, wenn u.a. folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

  • keine persönliche Abhängigkeit
  • keine Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit
  • keine festen Arbeitszeiten
  • keine festen Bezüge
  • kein Urlaubsanspruch
  • kein Anspruch auf sonstige Sozialleistungen
  • keine Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall
  • keine Überstundenvergütung

  • Selbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit

  • Unternehmerrisiko
  • Unternehmerinitiative
  • Kapitaleinsatz z.B. Reisekosten
  • Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln

Für die Entscheidung, ob jemand selbständig ist oder abhängig beschäftigt, muss festgestellt werden, welche Merkmale überwiegen. Das Gesamtbild ist maßgebend. Es reicht also nicht aus, dass der Selbständige mehrere Auftraggeber hat.

Um das Gesamtbild zu beurteilen ist zusätzlich wichtig:

  • Teilt die Betreuungskraft ihre Zeit selbst ein, d.h. bestimmt sie selbst, welche Arbeiten sie innerhalb ihrer Arbeitszeiten verrichtet oder wird die Zeiteinteilung vom Auftraggeber vorgegeben?

  • Liegt neben der Gewerbeanmeldung auch eine kaufmännische – organisatorische Einheit vor? Der Verwaltungsbereich kann an eine Dienstleistungsfirma vergeben sein.

  • Werden Rechnungen im eigenen Namen geschrieben?

  • Werden Gegenstände, die die Selbständige zur Reinigung oder Personalbetreuung benötigt von ihr selbst besorgt oder vom Auftraggeber gestellt?

  • Wohnt die Unternehmerin im Haushalt der betreuten Person mit kostenloser Unterkunft und Verpflegung oder zahlt sie Miete für die Wohnung und eine Vergütung für die Verpflegung?

  • Sucht die Betreuung selbständig nach Aufträgen? Dies wiederum kann geschehen, indem dafür geeignete Makler beauftragt werden.

  • Tritt der Unternehmer als Selbständiger in der Geschäftswelt auf (eigene Briefköpfe, Zeitungsannoncen)?

  • Trägt der Selbständige ein eigenes Unternehmerrisiko?

  • Werden Porto und Auslagen nicht ersetzt?

  • Werden  Bezüge im Krankheitsfall gewährt?
  • Sind Urlaubsansprüche ausgeschlossen?

  • Ist der Unternehmer nicht weisungsgebunden. Werden also die vertraglich vereinbarten Leistungen in freier Entscheidung des Unternehmers ausgeführt?

  • Trägt der Auftragnehmer/Selbständige das unternehmerische Risiko (Krankheit, Haftpflichtschäden) allein?

  • Wird das Risiko des Misslingens der Arbeit vom Unternehmer getragen?

  • Erbringt der Auftragnehmer keine zeitlich begrenzte Arbeitsleistung, sondern ist er für den Erfolg verantwortlich?

  • Ist der Auftragnehmer/Unternehmer nicht zur höchstpersönlichen Erbringung der Leistungen verpflichtet? Kann die Leistungserbringung an Dritte (sozialversicherungspflichtige oder geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer und/oder an Subunternehmer) vergeben werden?

Kontaktieren Sie die PoloniaPflege24
Telefon +49 (0)511 769 37 37
Fax +49 (0)511 457 98 548
Mobil +49 (0)177 736 94 06

E-Mail: info@poloniapflege24.de

Fragebogen pdf (2,3 MB)
Broschüre PdF (1,6 MB)

Detlev Behrens

Geschäftsführer
gepr. Versicherungsfachwirt (BWV)
zert. Pflegeberater nach § 7a SGB XI

Jolanta Behrens
Koordinatorin
exam. Gesundheits- und Krankenpflegerin